19. Oktober 2017

- Spesen- und Absenzenregelung für die Gemeindebehörden
- Budget 2018 mit leichtem Ertragsüberschuss

Spesen- und Absenzenregelung für die Gemeindebehörden

Der Gemeinderat schlägt der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember vor, die Entschädigungsverordnung für Behördenmitglieder zu ändern. Die Änderungen betreffen die Ausrichtung der Grundentschädigung bei Krankheit, Unfall und Mutterschaft sowie unentschuldigter Absenz an einer Gemeindeversammlung. Zudem soll die heutige Praxis der Behörden für ihre Essen und Reisen auf Verordnungsstufe geregelt werden.

Der Gemeinderat hat die 2014 von der Gemeindeversammlung erlassene Entschädigungsverordnung für Behördenmitglieder überprüft und festgestellt, dass einige Lücken vorhanden sind. Diese sollen nun geschlossen werden. Es soll neu bestimmt werden, dass die Grund-entschädigung während längstens 16 Wochen weiter ausgerichtet wird, wenn ein Behördenmitglied wegen Krankheit, Unfall und Mutterschaft das Amt nicht ausüben kann und während längstens 8 Wochen bei Absenzen aus anderen Gründen. Fehlt ein Behördenmitglied unentschuldigt an einer Gemeindeversammlung, soll dessen Grundentschädigung um mind. 100 und max. 300 Franken reduziert werden. Zudem soll für alle Behörden für eine 4-jährige Amtsdauer ein Kostenrahmen von 56'000 Franken für Essen und Reisen erlassen werden.

Für die Dauer der Fortzahlung der Entschädigung bei Abwesenheit wegen Krankheit, Unfall oder Mutterschaft während längstens 16 Wochen hat sich der Gemeinderat an der Mutterschaftsregelung für das Gemeindepersonal orientiert. Die Dauer von 8 Wochen für andere Absenzen soll einem Behördenmitglied ermöglichen, Ferien beispielsweise mit einem Dienstaltersbonus zu beziehen, ohne dass deswegen die Entschädigung gekürzt würde.

Für Essen und Reisen der Behörden schlägt der Gemeinderat eine Lösung vor, welche die heutige Praxis der Behörden vereinheitlicht. Für den Gemeinderat soll für das Jahresabschlussessen jeweils eine Summe von max. 2'500 Franken zur Verfügung stehen, für die einmalige Reise während der Amtsdauer 18'000 Franken. Für alle anderen Behörden soll ein Ansatz von 1'000 Franken pro Mitglied und Amtsdauer gelten. Zusammengenommen über alle Behörden ergibt sich so ein Total von 56'000 Franken für eine 4-jährige Amtsdauer, pro Jahr im Durchschnitt 16'000 Franken. Mit diesem Total werden die Kosten gegenüber heute nicht erhöht, sondern leicht reduziert. Der Wert liegt bei 3 % der jährlichen Grundentschädigungen für alle Behörden (rund 450'000 Franken).

Die Änderungen sind nach Meinung des Gemeinderats angemessen und am Platz. Er empfiehlt der Gemeindeversammlung, die Änderung der Entschädigungsverordnung anzunehmen.

 

Budget 2018 mit leichtem Ertragsüberschuss

Das vom Gemeinderat zuhanden der Gemeindeversammlung verabschiedete Budget 2018 sieht bei einem unveränderten Steuerfuss von 90% einen Ertragsüberschuss von 48‘000 Franken vor. Damit kann der Gemeinderat erneut ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Während der budgetierte Steuerertrag mit 61,8 Mio. Franken etwa gleich hoch ist wie im Vorjahr, liegt der Beitrag an den Finanzausgleich deutlich tiefer als noch im Vorjahr: statt 6,5 Mio. Franken sind es noch 0,8 Mio. Franken. Die Investitionsrechnung sieht für das kommende Jahr 2018 Nettoausgaben im Umfang von 9,7 Mio. Franken vor, die vollumfänglich durch den erwarteten Cashflow von 12,5 Mio. Franken gedeckt sind. Wie in den Vorjahren wurde ein grosses Gewicht auf eine sorgfältige Budgetierung der beeinflussbaren Kosten gelegt.

2018 massiv geringerer Finanzausgleich

Die Laufende Rechnung schliesst im Budget 2018 bei Aufwendungen von 120 Mio. Franken und Erträgen von 120,1 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 48‘000 Franken ab. Die Bereiche bewegen sich mehrheitlich im Rahmen der Budgetvorgabe. Ausnahmen mit zum Teil deutlich höheren Budgets bilden die Bereiche Finanzen (Finanzbeiträge), die Verwaltung (Umsetzung HRM 2) und die Schule (Neuaufnahme von bisher nicht budgetierten Vikariatskosten).

Der Beitrag an den Finanzausgleich nimmt im kommenden Jahr deutlich ab. Als Basis für die Berechnung der Ausgleichszahlungen dient das Jahr 2016, in dem Stäfa nahe am Kantonsmittel der relativen Steuerkraft lag und deshalb nur 0,8 Mio. Franken abliefern muss. Im Vorjahr waren es noch 6,5 Mio. Franken. Eine aktuelle Beurteilung der Steuerentwicklung zeigt, dass der einfache Staatssteuerertrag des Rechnungsjahrs 2017 rund 57 Mio. Franken betragen dürfte, ins Budget 2018 wurden 57,7 Mio. Franken übernommen. Das sind 2 Mio. Franken mehr als noch im Vorjahr. Es ist davon auszugehen, dass ab 2019 die Zahlungen an den Finanzausgleich aufgrund der zu erwartenden verbesserten Steuerkraft wieder ansteigen werden.

Einlagen in Vorfinanzierungen von grösseren Investitionsvorhaben

Für die im Finanzplan eingestellten Investitionsvorhaben „Schulraumentwicklung SRP 2030“ und „Bushof / Bahnzugang Bahnhof Stäfa“ werden insgesamt 5 Mio. Franken zu Lasten der Laufenden Rechnung vorfinanziert. Die Vorfinanzierung dient dazu, die jährlichen Abschreibungen ab Nutzungsbeginn der Investition durch Entnahme aus der Vorfinanzierung zu entlasten.

Cashflow kann die Investitionen 2018 decken

Die Gemeinde rechnet für das Jahr 2018 mit einem Cashflow von 12,5 Mio. Franken. Investitionen sind im Umfang von 9,7 Mio. Franken geplant, die somit selbst finanziert werden können. Betrachtet man die gebaute Infrastruktur der Gemeinde Stäfa, so ist ein Investitionsvolumen von 12 bis 15 Mio. Franken notwendig, um einerseits den Wert der Infrastruktur zu erhalten, auf der anderen Seite notwendige Vorhaben zu realisieren.

Der Finanzplan für die Jahre ab 2018 zeigt ein Investitionsvolumen allein im steuerfinanzierten Bereich von über 116 Mio. Franken, davon allein 59 Mio. Franken im Schulbereich als Folge der Schulraumplanung SRP 2030. Eine Finanzierung dieser Investitionen nur aus selbsterarbeiteten Mitteln wird kaum möglich sein. Zusätzliche Massnahmen – isoliert oder in Kombination – sind notwendig, wenn sie für den Finanzhaushalt verträglich gestaltet werden sollen. Solche Massnahmen können eine Priorisierung und das Zurückstellen von Investitionsvorhaben sein, ebenso wie Desinvestitionen oder Neuverschuldungen.

Kostenoptimierungen greifen

Das im 2015 vom Gemeinderat initiierte Sparpaket 3 (Finanzpolitik 2016plus) greift und zeigt nachhaltig Wirkung. Der durch die Gemeinde beeinflussbare Personal- und Sachaufwand wurde auf ein tiefstmögliches Mass reduziert. Möglichkeiten zur Verbesserung der Jahresrechnung werden weiterhin laufend geprüft.

Haushaltpolitik weiterführen

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der finanzielle Spielraum der Gemeinde immer noch ungenügend ist. Es gilt in erster Linie, den Cashflow auf den erwünschten Plafond von mind. 10 Mio. Franken stabil über einen längeren Zeitraum zu halten, um die grossen anstehenden Investitionen tätigen zu können. Der Gemeinderat wird weiterhin nach den Grundsätzen der festgelegten Strategie im Gesamtinteresse für die Gemeindefinanzen handeln und den Kurs konsequent weiterführen.

Budget 2018 Gemeinde Stäfa

(in Mio. Fr.)

Gesamtertrag

120.1

– davon Steuerertrag Rechnungsjahr

51.9

– davon Steuerertrag Vorjahre

4.5

– davon Grundsteuern

6.0

Gesamtaufwand

120.0

– davon Finanzausgleich

0.8

Gewinn

0.1

Cashflow Gesamthaushalt

12.5

   

Nettoinvestitionen

9.7

Selbstfinanzierungsgrad Gesamthaushalt

128%

Steuerfuss

90%

 


Meldung druckenText versendenFenster schliessen