24. Oktober 2017

Gemeindeversammlung entscheidet über neue Gebührenverordnung

Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember, eine Verordnung für die Gemeindegebühren zu erlassen. Damit wird eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen, nachdem die bisher dafür existierende kantonale Rechtsgrundlage mit dem neuen Gemeindegesetz auf den 1. Januar 2018 ersatzlos wegfällt. Die neue Verordnung führt keine neuen Gebühren ein, sie werden nicht erhöht und ihre wesentlichen Berechnungselemente bleiben unverändert. Die Gebühren sind daher unverändert, in vereinzelten Bereichen werden sie gesenkt oder nicht mehr erhoben.

Auf den 1. Januar 2018 fällt die kantonale Gebührenverordnung für Gemeindebehörden ersatzlos weg. Diese muss nun durch eine neue Verordnung ersetzt werden, um die von der Gemeinde erhobenen Gebühren wieder auf eine rechtlich genügende Stufe zu stellen.

Die neue Verordnung wird von der Gemeindeversammlung erlassen und bestimmt die allgemeinen und Verwaltungsgebühren der Gemeinde. Die Gebühren der eigenwirtschaftlichen Betriebe Wasser- und Elektrizitätsversorgung sowie Abwasser- und Abfallentsorgung sind in anderen gesetzlich genügenden Grundlagen bereits festgelegt.

Die bisherige Gebührenpraxis der Gemeinde wird mit der neuen Verordnung unverändert weitergeführt. Es werden keine neuen Gebühren eingeführt, die Gebühren werden nicht erhöht und ebenso bleiben ihre wesentlichen Berechnungselemente unverändert. Die rechtlichen Anforderungen sind gewahrt, wie vor allem das Verursacherprinzip und das Kostendeckungsprinzip, wonach der Gebührenertrag eines bestimmten Verwaltungsbereichs dessen Kosten nicht übersteigt. Ebenso wird mit der Verordnung das Gebot verwirklicht, dass die Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen darf und sich in vernünftigen Grenzen halten muss.

Der Ertrag an allgemeinen und Verwaltungsgebühren beläuft sich gemäss Rechnungsergebnis 2016 auf rund 0,83 Mio. Franken, was gut zwei Prozent der gesamten Gebührenerträge (rund 39 Mio. Franken) entspricht. Für den Gesamthaushalt sind die Gebührenerträge eine wichtige Finanzierungsquelle. Die allgemeinen und Verwaltungsgebühren, wie sie in der neuen Verordnung enthalten sind, stellen den Gegenwert von 1,5 Steuerprozenten dar.

Die neue Verordnung bringt ausdrücklich keine neuen oder höheren Gebühren. Die Gebührenerträge für den Finanzhaushalt bleiben dadurch stabil. Das trägt zur Rechtssicherheit bei und ist finanzpolitisch erwünscht. Nicht durch Gebühren gedeckte Kosten müssten von der Allgemeinheit – in der Regel über die Steuern – getragen werden. Aus Sicht des Gemeinderats ist das dort vertretbar, wo öffentliche Interessen wie Bildung und Gesundheit verfolgt werden und der Gebührenertrag darum nicht alle Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs decken muss. In den anderen Fällen jedoch sollten im individuellen Interesse liegende Leistungen nicht mit Steuern quersubventioniert werden.

Die allgemeinen und Verwaltungsgebühren brauchen nach Wegfall der kantonalen Grundlage ein neues rechtliches Fundament. Diese Notwendigkeit und die Erfüllung der Vorgabe, keine neuen oder erhöhte Gebühren, sind für den Gemeinderat die Gründe, der Gemeindeversammlung zu empfehlen, die neue Gebührenverordnung anzunehmen.


Meldung druckenText versendenFenster schliessen