Budget 2019 mit tieferem Steuerfuss
Budget 2019 mit tieferem Steuerfuss
Der Gemeinderat legt das Budget 2019 vor, das einen Ertragsüberschuss von 116‘000 Franken ausweist. Dank ausserordentlich guter Ertragsentwicklung vor allem im laufenden Jahr sieht das Budget 2019 vor, den Steuerfuss von 90 auf 88 Prozent zu senken. Bei den Investitionen sind 2019 Nettoausgaben im Umfang von 8,4 Mio. Franken geplant. Diese können vollumfänglich selber finanziert werden. Aufbau und Darstellung des Budgets 2019 folgen dem neu auch für die Gemeinde geltenden Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM 2).
Gemeinderat sieht Spielraum für Steuersenkung
Die Erfolgsrechnung schliesst im Budget 2019 bei einem Aufwand von 119,5 Mio. Franken und einem Ertrag von 119,6 Mio. Franken mit einem Ertragsüberschuss von 0,1 Mio. Franken ab. Die Bereiche bewegen sich mehrheitlich im Rahmen der Budgetvorgabe. Nicht abzuschätzen ist jedoch die Entwicklung bei den nicht beeinflussbaren Kosten, insbesondere den Kostenverschiebungen durch Bund und Kanton. Dort zeichnen sich aktuell erhebliche Zusatzlasten ab, die im Budget 2019 mit rund 2,2 Mio. Franken zu Buche schlagen (neuer Beitrag an den Bahninfrastrukturfonds des Bundes, Kostenübernahme Mittel und Gegenstände in Pflegeheimen, Asylwesen). Bei den Personalkosten wurde erstmals seit einigen Jahren eine Quote von 1,5% für Teuerung und individuelle Lohnveränderungen eingesetzt.
Die aktuelle Steuerentwicklung zeigt einen einfachen Staatssteuerertrag per August 2018 von 61,2 Mio. Franken und liegt damit nochmals deutlich höher als im Vorjahr. In diesem sind, soweit ersichtlich, keine ausserordentlichen und/oder andere einmalige Sondereffekte enthalten, so dass er nach den Budgetregeln des Gemeinderats in dieser Höhe als Grundlage für das Budget 2019 herangezogen werden kann. Der Gemeinderat schlägt eine Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte von 90% auf 88% vor, nachdem der Haushalt dank über Erwarten guter Ertragsentwicklung insgesamt heute besser konsolidiert dasteht und die grossen, finanzierungsintensiven Investitionsvorhaben noch einige Zeit bis zu ihrem Realisierungsbeginn brauchen werden.
Investitionsprogramm
Der Gemeinderat rechnet für das Jahr 2019 mit einem Cashflow von 8,426 Mio. Franken. Investitionen sind im Umfang von 8,4 Mio. Franken geplant, die somit selbst finanziert werden können. Der Finanzplan für die Jahre 2019-2023 zeigt ein Investitionsvolumen allein im steuerfinanzierten Bereich von 124 Mio. Franken, davon rund 60 Mio. Franken im Schulbereich als Folge des Entwicklungsprojekts Schule Stäfa 2030. Eine Finanzierung dieser Investitionen nur aus selbsterarbeiteten Mitteln wird kaum möglich sein. Zusätzliche, kombinierte Massnahmen werden dannzumal notwendig sein, wie Desinvestitionen, Neuverschuldungen oder Anpassung des Steuerfusses.
Vermögenslage
Das Verwaltungsvermögen steigt infolge Aufwertung per 1.1.2019 um rund 150 Mio. Franken auf 222 Mio. Franken, das Eigenkapital aus denselben Gründen auf 244 Mio. Franken. Die Aufwertung wurde durch die Gemeindeversammlung im Rahmen der Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 beschlossen. Die neue, stattliche Höhe des Eigenkapitals darf jedoch nicht glauben lassen, dass jetzt die Ausgabendisziplin gelockert und die Investitionsvorhaben unbesehen ihrer Finanzierung auf den Weg gebracht werden dürften. Verwaltungsvermögen, das jetzt aufgewertet wurde, stellt grundsätzlich kein realisierbares Vermögen dar. Optimal und für den Haushalt viel entscheidender wäre, wenn das Eigenkapital vor allem aus realisierbarem Finanzvermögen, insbesondere liquiden Mitteln, bestünde. Diese Zielsetzung des Gemeinderats lässt sich mit dem jetzigen Finanzplan noch nicht erreichen, aber es ist festzustellen, dass die aktuelle Haushaltsentwicklung in die erwünschte Richtung geht.
Haushaltpolitik des mittelfristigen Ausgleichs weiterführen
Die zukünftige Entwicklung des Finanzhaushalts der Gemeinde wird einerseits von der konjunkturellen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die Steuererträge und andererseits von Umfang und Zeithorizont der Investitionsvorhaben abhängen. Die liquiden Mittel liegen zurzeit mit rund 10 Mio. Franken im Minus (Deckung durch Überbrückungsdarlehen). Die nach einem Vorlauf von 2 bis 4 Jahren geplanten Investitionen, die alle auf ihre Berechtigung und zeitliche Dringlichkeit überprüft wurden, müssen voraussichtlich weiterhin zu einem erheblichen Teil fremdfinanziert werden. Der Cashflow von jährlich 8 Mio. Franken reicht für diese nicht aus, wodurch die langfristigen Finanzverbindlichkeiten prognostiziert von 10 Mio. Franken (2018) auf 43 Mio. Franken (2023) zunehmen dürften. Sobald die finanzierungsintensiven Bauvorhaben in die Realisierung gehen können, was aus heutiger Sicht noch einige Zeit dauern wird, müssen dannzumal zu ihrer Finanzierung zusätzliche Massnahmen wie Desinvestitionen, Neuverschuldung oder Steuerfussanpassungen evaluiert werden.
