Abschieben von Geflüchteten: Gemeinderat Stäfa nimmt Stellung
Der Gemeinderat Stäfa lehnt die Forderung des Präsidenten der SVP Stäfa entschieden und mit einem Kopfschütteln ab, Stäfa zugewiesene Geflüchtete in die Partnergemeinde Val Müstair abzuschieben oder auch nur schon den Versuch hierzu zu starten.
Letzte Woche erfuhr der Gemeinderat von der «Zürichsee-Zeitung», dass der Präsident der Ortssektion der SVP eine Medienmitteilung veröffentlicht habe und darin fordere, dass Stäfa Geflüchtete in die Partnergemeinde Val Müstair abschiebe. Dies erachte er als eine bessere Lösung als jene, die derzeit in Stäfa evaluiert werden, um die angekündigte Quotenerhöhung von 1,3 auf 1,6% oder von ca. fünfzig Geflüchteten zu erfüllen, nämlich: eine zweite temporäre Wohnsiedlung zu bauen, eine Zeltstadt zu errichten, die Zivilschutzanlage zu aktivieren oder den Sonnenwies-Saal umzunutzen.
Der Gemeinderat Stäfa betrachtet die Forderung der SVP Stäfa als unqualifiziert, arrogant und herablassend. Unqualifiziert, weil für die Gemeinde keinerlei gesetzlicher Spielraum für solches Szenario bestünde. Arrogant und herablassend, weil die SVP Stäfa einer Partnergemeinde diktieren will, was sie zu tun hat. «Gemeinderat und Gemeindeverwaltung sind jederzeit in der Lage und willens, die ihr übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die Forderung der SVP tönt nicht nur wie ein schlechter Scherz zum 1. April, sie ist es auch», betont Gemeindepräsident Christian Haltner.
Am 4. Dezember 2017 hat die Gemeindeversammlung einen Rahmenkredit von 900'000 Franken und eine Darlehensermächtigung von 2 Mio. Franken zur Unterstützung der Gemeinde Val Müstair gesprochen. Der Kredit hat eine Laufzeit bis 2032. Zweck ist es, wertschöpfungsorientierte Förderprojekte für das Val Müstair, die vom Kanton Graubünden offiziell anerkannt werden, und öffentliche Infrastrukturprojekte der Gemeinde Val Müstair im Hoch- und Tiefbau mit finanziellen Beiträgen zu unterstützen. Dieser Beschluss der Gemeindeversammlung kam mit ausdrücklicher Zustimmung der SVP Stäfa zustande. Umso befremdlicher wirkt es, dass sie heute die Partnerschaft mit der Gemeinde Val Müstair so verstanden haben will, dass diese die solidarisch gemeinten Gesten von Stäfa mit einem Gegenwert zu entgelten habe. Daraus wird nichts. Der Gemeinderat respektiert die Beschlüsse des Souveräns und wird diese weiterhin motiviert und engagiert umsetzen. Darin steht nichts davon, was der SVP-Ortsparteipräsident heute fordert.
Die Empörung im Val Müstair kann der Gemeinderat Stäfa nachvollziehen. Er bedauert, dass die unqualifizierte Forderung den Ruf und das Ansehen von Stäfa beschädigt. Daher erachtet es der Gemeinderat als notwendig, sich in aller Form öffentlich von diesem Ansinnen zu distanzieren. «Wir haben mit den Verantwortlichen im Val Müstair einen ausgezeichneten Kontakt», hält Haltner fest, «und konnten deutlich machen, dass die Forderung von der Stäfner Bevölkerung überhaupt nicht goutiert wird.»
Gemeinderat Stäfa, 5. Mai 2024
